Selected Examples of National Laws Governing Space Activities: Germany

 

 

Gesetz

zur Uebertragung von Verwaltungsaufgaben

auf dem Gebiet der Raumfahrt

(Raumfahrtaufgabenuebertragungsgestz � RAUeG)

 

in der Form der Bekanntmachung vom 22.08.1998

 

�1 Aufgabenuebertragung

 

 

  • Die fuer Raumfahrtangelenheiten zustaendigen obersten Bundesbehoerden verleihen dem Deutschen Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) die Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt im eigenen Namen und in den Handlungsformen des oeffentlichen Rechts wahrzunehmen.

 

 

  • Verwaltungsaufgaben im Sinne des Absatzes 1 sind

 

 

  • die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung,

 

 

  • die Durchfuehrung der deutschen Raumfahrtprogramme, insbesondere durch Vergabe von Auftraegen und Zuwendungen,

 

 

  • die Wahrnehumng deutscher Raumfahrtinteressen im internationalen Bereich, insbesonder gegenueber der Europaeischen Weltraumorganisation.

 

 

 

  • Ueber Widersprueche gegen Verwaltungsakte, die das DLR aufgrund der ihm uebertragenen Befugnisse erlassen hat, entscheidet dieses selbst.

 

 

 

  • Das DLR unterliegt hinsichtlich der Durchfuehrung der uebertragenen Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt der Aufsicht der auftraggebenden obersten Bundesbehoerde.

 

 

 

�2

 

Soweit das DLR im Rahmen der von ihm wahrgenommenen Aufgeben Haushaltsmittel weiterleitet, sollen ihm diese Mittel zur Bewirtschaftung uebertragen werden.

 

 

�3 Pruefungsrecht des Bundesrechnungshofes

 

Der Bundesrechnugshof prueft die Haushalts- und Wirtschaftsfuehrung des DLR. Fuer das Pruefungsverfahren gelten die �� 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

 

 

�4 (Inkrafttreten)

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