Selected Examples of National Laws Governing Space Activities: Germany
Gesetz
zur Uebertragung von Verwaltungsaufgaben
auf dem Gebiet der Raumfahrt
(Raumfahrtaufgabenuebertragungsgestz � RAUeG)
in der Form der Bekanntmachung vom 22.08.1998
�1 Aufgabenuebertragung
- Die fuer Raumfahrtangelenheiten zustaendigen obersten Bundesbehoerden verleihen dem Deutschen Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) die Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt im eigenen Namen und in den Handlungsformen des oeffentlichen Rechts wahrzunehmen.
- Verwaltungsaufgaben im Sinne des Absatzes 1 sind
- die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung,
- die Durchfuehrung der deutschen Raumfahrtprogramme, insbesondere durch Vergabe von Auftraegen und Zuwendungen,
- die Wahrnehumng deutscher Raumfahrtinteressen im internationalen Bereich, insbesonder gegenueber der Europaeischen Weltraumorganisation.
- Ueber Widersprueche gegen Verwaltungsakte, die das DLR aufgrund der ihm uebertragenen Befugnisse erlassen hat, entscheidet dieses selbst.
- Das DLR unterliegt hinsichtlich der Durchfuehrung der uebertragenen Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt der Aufsicht der auftraggebenden obersten Bundesbehoerde.
�2
Soweit das DLR im Rahmen der von ihm wahrgenommenen Aufgeben Haushaltsmittel weiterleitet, sollen ihm diese Mittel zur Bewirtschaftung uebertragen werden.
�3 Pruefungsrecht des Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnugshof prueft die Haushalts- und Wirtschaftsfuehrung des DLR. Fuer das Pruefungsverfahren gelten die �� 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
�4 (Inkrafttreten)
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